Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts<\/a> unter \u201cWesentliche Erw\u00e4gungen des Senats\u201d:<\/p>\n\n\n\n2. a) \u201cDer Rundfunkbeitrag gilt einen individuellen Vorteil ab, der im <\/em>Tatbestand der Wohnungsinhaberschaft<\/em><\/strong> sachgerecht erfasst wird.<\/em>\u201d <\/p>\n\n\n\nDass die Wohnungsinhaberschaft (also: das Mieten einer Wohnung) ein Tatbestand <\/em>(!) ist, ist schon mal ein \u00fcberdeutliches Indiz daf\u00fcr, womit wir es hier zu tun haben: Juristendeutsch<\/strong>. \u00dcbersetzt in normales Deutsch hei\u00dft das ja wohl: Mein Vorteil gegen\u00fcber Obdachlosen, in einer Wohnung zu wohnen, soll durch den Rundfunkbeitrag ausgeglichen werden. Oder, anders ausgedr\u00fcckt: Ich bin der Nichtobdachlosigkeit schuldig und muss als Strafe den Rundfunkbeitrag bezahlen.<\/p>\n\n\n\nWeiter hei\u00dft es da im Absatz 2. a):<\/p>\n\n\n\n
\u201cIn der M\u00f6glichkeit der Nutzung des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks in seiner Funktion als nicht allein dem \u00f6konomischen Wettbewerb unterliegender, die Vielfalt in der Rundfunkberichterstattung gew\u00e4hrleistender <\/em>Anbieter, der durch authentische, sorgf\u00e4ltig recherchierte Informationen Orientierungshilfe bietet<\/em><\/strong>, liegt der die Erhebung des Rundfunkbeitrags als Beitrag rechtfertigende individuelle Vorteil. Zur Finanzierung des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks hat beizutragen, wer die allgemein zug\u00e4nglichen Angebote des Rundfunks empfangen kann, aber nicht notwendig empfangen muss.<\/em>\u201d<\/p>\n\n\n\nDass s\u00e4mtliche Angebote \u00f6ffentlich-rechtlicher Sender authentische, sorgf\u00e4ltig recherchierte Informationen<\/em><\/strong> sind, wird \u2013 erstens \u2013 bestritten!
Zweitens KANN ich sie doch aber ohne ein spezielles Empfangsger\u00e4t, das NICHT Bestandteil meiner Mietsache ist, gar nicht empfangen!
Und warum wird hier eigentlich in jedem Satz die INDIVIDUALIT\u00c4T betont, wenn sie doch gleich im n\u00e4chsten Absatz (b) relativiert wird: \u201cDer Gesetzgeber muss keinen Wirklichkeitsma\u00dfstab w\u00e4hlen, sondern kann auch einen Ersatz- oder Wahrscheinlichkeitsma\u00dfstab zugrunde legen<\/em>\u201d.<\/p>\n\n\n\n2. c) \u201cDemgegen\u00fcber kommt es nicht darauf an, ob in jeder beitragspflichtigen Wohnung tats\u00e4chlich Rundfunkempfangsger\u00e4te bereitgehalten werden. Die Gesetzgeber d\u00fcrfen die Erhebung des Beitrags auch unabh\u00e4ngig von dem Besitz eines Empfangsger\u00e4ts vorsehen. Ma\u00dfgeblich ist, dass eine realistische Nutzungsm\u00f6glichkeit besteht.<\/em>\u201d<\/p>\n\n\n\nAlles Mumpitz! Wisst Ihr, wie ich mir nun einfach selbst helfe? Ich nehme es als das, was es angeblich ausdr\u00fccklich nicht sein soll: eine Steuer <\/strong>– und zwar eigentlich sogar eine ziemlich gerechte: denn die, die eine gro\u00dfe Wohnung und viele schicke Empfangsger\u00e4te haben, haben ja \u2013 im Gegensatz zu bspw. Arbeitslosen \u2013 gar keine Zeit, das Angebot zu nutzen. Und dann warte ich nur noch, wie gesagt, auf die Einforderung der Kfz-Steuer, denn ich KANN ja Auto fahren, wenn auch nicht sonderlich gut, denn ich \u00e4rgere mich einfach zu leicht \u00fcber diese aggressiven Trottel hinter mir, die sofort ihre Hupe vergewaltigen, weil ich einen Fu\u00dfg\u00e4nger beim \u00dcberqueren der Stra\u00dfe nicht sofort in dem Moment \u00fcberfahre, nachdem die Ampel auf rot gesprungen ist…<\/p>\n\n\n\n<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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